1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Mediahain und dem Kunden. Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden, die von Mediahain nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn Mediahain ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots von Mediahain durch den Kunden zustande. Ein Vertragsschluss kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen.
2.2 Alle Angebote von Mediahain sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3.1 Mediahain erbringt die im Vertrag vereinbarten Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen gemäß dem aktuellen Stand der Technik.
3.2 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
3.3 Mediahain ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Dritte heranzuziehen.
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Durchführung der Leistungen erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Kunde sorgt dafür, dass Mediahain alle zur Erfüllung der Leistungen notwendigen Zugänge und Berechtigungen erhält.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, die von Mediahain erbrachten Leistungen unverzüglich zu prüfen und eventuelle Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich zu melden. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, gelten die Leistungen als genehmigt.
5.1 Die Vergütung für die Dienstleistungen von Mediahain richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Preis. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
5.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5.3 Bei Zahlungsverzug ist Mediahain berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.1 Da die von Mediahain erbrachten Leistungen gezielt auf die individuellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, besteht kein Rückgabe- oder Widerrufsrecht. Jede Bestellung von Dienstleistungen ist verbindlich.
7.1 Die Vertragsdauer richtet sich nach den im Vertrag getroffenen Vereinbarungen.
7.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.1 Mediahain haftet unbeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Mediahain, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Mediahain nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. In diesem Fall ist die Haftung von Mediahain auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Mediahain haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Ansprüche Dritter, es sei denn, es handelt sich um einen Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.4 Eine Haftung für Datenverlust wird nur übernommen, wenn der Kunde regelmäßig und in anwendungsadäquaten Intervallen Sicherungskopien erstellt hat. Die Haftung von Mediahain ist in diesen Fällen auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
8.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Alle weiteren vertraglichen und gesetzlichen Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
9.1 Alle von Mediahain erstellten Werke, wie z.B. Designs, Konzepte, Grafiken, etc., sind urheberrechtlich geschützt.
9.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von Mediahain erstellten Werken, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Weitergabe an Dritte oder die Nutzung zu anderen Zwecken ist ohne vorherige Zustimmung von Mediahain nicht gestattet.
9.3 Mediahain behält sich das Recht vor, die erstellten Werke zu Präsentations- und Referenzzwecken zu nutzen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
10.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder aufgrund anderer Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
10.2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
11.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
